Irak Info 01/03

In eigener Sache

Vor dem Krieg ist nach dem Krieg ist vor dem Krieg ...

Mit dem vorliegenden Irakinfo geben wir nun zum dritten mal innerhalb von 4 Jahren ein Gegeninfo heraus. Nach Jugoslawien und Afghanistan ereicht der Krieg des Westens nun den Irak. Wir werden in diesem Irakinfo versuchen der oftmals unkritischen oder sogar kriegsunterstützenden Berichterstattung der Medien andere Informationen entgegenzusetzen.

Dabei ist uns Unterstützung, ob beim Verteilen oder beim Schreiben von Artiklen, jederzeit willkommen. Auch Spenden können wir gut gebrauchen.

Rot-Grüner Kriegspazifismus

BRD beteiligt sich aktiv an Kriegsvorbereitungen

Am 04. Dezember wurde die Umfrage eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts veröffentlicht. Darin sprachen sich 71 Prozent der Deutschen dagegen aus, gemeinsam mit den USA den Irak anzugreifen. Drei Viertel der Befragten war der Meinung, das die Kontrolle über das irakische Öl der eigentliche Kriegsgrund ist.

Diese Grundstimmung in der deutschen Bevölkerung nutzten SPD und Grüne aus, um die Bundestagswahlen für sich zu entscheiden.

Doch trotz aller Lippenbekenntnisse wird sich die Bundesregierung an einem Krieg gegen den Irak beteiligen. Die BRD ist genau wie 1991 die Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf.

Bereits im November hatte Washington die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Ein wichtiger Aspekt war dabei der Schutz von US-Air-Basen und sonstigen Militäreinrichtungen in Deutschland, die für den Krieg sehr bedeutsam sind. Im Oktober hatte US-General Joseph Ralston bei einem Besuch in Stuttgart erklärt, dass wie schon 1991 auch diesmal wieder US Einrichtungen in Deutschland eine ganz zentrale Rolle spielen. Ralston nannte ausdrücklich die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Nahen Osten in Stuttgart, das Hauptquartier für die Landstreitkräfte außerhalb der USA in Heidelberg, die US-Airbase Rhein-Main sowie den rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein.

Besonders über den vom US-Militär genutzten Teil des Frankfurter Flughafens läuft der Nachschub in die Golfregion. Auf der Airbase Rhein-Main wurden 2002 mehr als 6000 Starts und Landungen registriert.

Die Bush-Administration stünde vor erheblichen Problemen, wenn sie den Krieg ohne die Nutzung ihrer Infrastruktur in Deutschland führen müsste, betonte Scott Ritter, der von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspekteur im Irak tätig war.

Den Wünschen der US Regierung kam Deutschland nach: Überflugrechte für US-Militärmaschinen hat die Bundesregierung gewährt, die ABC-Spürpanzer der Bundeswehr sind weiterhin in Kuwait stationiert, deutsche Soldaten sollen sich an AWACS Flügen beteiligen.

Wenn Schröder und Fischer es gewollt hätten, wäre die deutsche Kriegsbeteiligung mit einem einfachen Verweis auf die geltenden Gesetze zu verhindern gewesen. Die Gewährung von Überflugs-, Bewegungs- und Transportrechten für die USA zur Vorbereitung eines Militärschlags gegen den Irak verstoßen sowohl gegen Art. 26 I des Grundgesetzes als auch gegen § 80 des Strafgesetzbuches. Beide stellen die Vorbereitung von Angriffskriegen mit deutscher Beteiligung unter Strafe.

Quellen:
jungeWelt (www.jungewelt.de), "Rot-Grün lügt - Die BRD führt Krieg" von der bundesweiten koordination ?krieg ist frieden'

Bundeswehr auf Kaiser Wilhelms Spuren ...

Derzeit sind ca. 8800 deutsche Bundeswehrsoldaten in Einsätzen außerhalb Deutschlands aktiv. Ein Großteil hiervon ist im besetzten Jugoslawien stationiert, die Übrigen sind in Maßnahmen im sogenannten Krieg gegen den Terror eingebunden - um diese soll es hier gehen.

Das deutsche Marinekontingent in Djibouti ist Teil der multinationalen Task Group 150, momentan unter spanischer Führung: vor dem Jemen kreuzen die Fregatten "Mecklenburg-Vorpommern" und "Brandenburg". Laut Aussage der Bundeswehr wurden seit März 2002 ca. 5000 Schiffe kontrolliert. Bei acht von ihnen wurden die Papiere genauer begutachtet. Von irgendwelchen Terroristen kein Wort. Der Einsatz steht also in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Rechte der kontrollierten Schiffe oder dem tatsächlichen Kostenaufwand.

In Djibuti waren bis November zwei Hubschrauber des Typs Westland Sea King MK 41 mit technischem und fliegerischem Personal stationiert, diese werden voraussichtlich Frühjahr 2003 erneut in Djibuti zum Einsatz kommen.

In Kuwait ist derzeit ein 58 Soldaten umfassendes ABC-Abwehrbataillon stationiert. Diese sitzen in dem amerikanischen Camp Doha, gemeinsam mit 3500 US-amerikanischen und 250 tschechischen ABC-Kräften der "Combined Joint Task Force". Weitere 196 ABC-Soldaten befinden in Deutschland in Bereitschaft. Sie sind Teil der 800 im November 2001 vom Bundestag für "Enduring Freedom" abgestellten ABC-Abwehrkräfte. Ihr potentielles Einsatzgebiet umfaßt 25 Länder. Laut Bundeswehr ist "ein Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen auf Kuwait eher unwahrscheinlich". So verwundert es nicht, daß "Generalleutnant Riechmann, als Befehlshaber des Einsatzführungskommandos in Potsdam für alle Auslandseinsätze zuständig, deutlich [macht], worum es geht: "Wir sind hier zum Spüren und Dekontaminieren. Wenn etwas kommt, werden deutsche Soldaten nicht fragen, woher es kommt." ". Fraglich ist also, wessen B&C-Waffen Reste hier entfernt werden sollen. Aufhorchen läßt auch die Tatsache, daß der eingesetzte Spürpanzer Fuchs als b&c-waffensicherer Truppentransporter verwendet werden kann.

In Kenia sind ca. 140 Soldaten der "Einsatzgruppe Marineflieger Mombasa" im ehemaligen Giriama Hotel stationiert. Sie logieren: "in einer Apartmentanlage [...] direkt am Meer. Mit Pool, Strand hinter dem Haus und Zweibett-Zimmern. Bei 30 Grad und milder Brise". Die Soldaten sind mit drei Breguet-Atlantic Seefernaufklärer-Flugzeugen ausgerüstet. Ihr Auftrag, in Kooperation mit dem US Naval Command in Bahrain, ist die Kontrolle des Seegebietes am Horn von Afrika. Seit März haben die Maschinen 150 Flüge absolviert, es wurden 1200 Schiffe registriert und gemeldet, deren Kontrolle (siehe oben) nichts ergab.

Alle Angaben nach http://www.bmvg.de/

Neue Waffen

In der Genfer Konvention von 1949 und in dem 1979 beschlossenen Zusatzprotokoll wurden Regeln für das Verhalten von gegnerischen Parteien während kriegerischer Handlungen festgeschrieben. Diesem Abkommen sind in der Zwischenzeit 103 Staaten beigetreten. Sein Abschnitt I Methoden und Mittel der Kriegführung Art. 35 Grundregeln * , lautet wörtlich wie folgt:

"1.In einem bewaffneten Konflikt haben die am Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung.
2.Es ist verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen.
3.Es ist verboten. Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, daß sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen.

Art. 36 Neue Waffen
Jede Hohe Vertragspartei ist verpflichtet, bei der Prüfung, Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel oder Methoden der Kriegführung festzustellen, ob ihre Verwendung stets oder unter bestimmten Umständen durch dieses Protokoll oder durch eine andere auf die Hohe Vertragspartei anwendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre."

In den letzten 10 Jahren wurden durch einige NATO Armeen Waffen zur Anwendung gebracht, die hart an der Grenze zu Massenvernichtungswaffen sind, aber auf jeden Fall mit der Genfer Konvention nicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Ihre Anwendung stellt also de Facto ein Kriegsverbrechen dar. Drei Beispiele sollen das verdeutlichen.

Die von der Öffentlichkeit das erste mal während des Afghanistankrieges zur Kenntnis genommenen Druckwellenwaffen, auch als Benzinbomben bezeichnet. Ihre Entwicklung geht weit in die 80er Jahre des vorigen Jahrhundert zurück. Schon damals beschrieb man ihre Wirkung folgender Maßen: "FAE-Waffen, explosionsartige Reaktion eines Aerosols mit dem Luftsauerstoff, Druckwelle, Hitzewirkung weit über 101 TNT-Äquivalent erreichbar, flächendeckender Einsatz gegen technische und biologische Ziele"** Die Wirkung : Zertrümmerung innerer Organe, Lungenriß selbst für diejenigen die sich in Deckungen und Kellern befinden, von den durch die Zerstörungen hervorgerufenen Opfern ganz zu schweigen, wobei der Wirkungsbereich der Waffe beliebig groß gewählt werden kann. In Afghanistan waren es pro Benzinbombe bis zu 600 Metern.

Der Einsatz von Cluster - Bomben. Diese Waffenart ist das erste Mal im Vietnamkrieg eingesetzt worden. Das System beruht auf folgenden Prinzip. Eine sogenannte "Mutterbombe" enthält eine große Zahl von Babybomben, die in einer vorher bestimmte Höhe freigesetzt werden und auf größere Gebiete nieder gehen. Die "Babybomben" sind Bomben mit hoher Splitterintensität und vernichten innerhalb einer relativ großen Fläche jede sich außerhalb von Deckungen befindlichen Personen. (In Jugoslavien mehrfach eingesetzt)

Panzerbrechende Munition die auf die Verwendung von Urankernen basiert. Im Grunde beruht das ganze System auf dem Prinzip der Unterkalibergranate, mit dem Unterschied das hier kein Wolfram oder gehärtetes Metall verwendet wird, sondern Uran, als Abfall aus der Atomindustrie. Die Wirkung ist aber, wie der erste Golfkrieg zeigt, ungleich viel grausamer. Kurz dargestellt passiert folgendes: Beim Auftreffen auf das Ziel verbrennt das Projektil förmlich, wird zu einem Uranoxid in Partikelform, daß zu schweren Erkrankungen, auf Grund seiner hohen Toxizität (Giftigkeit) führt. Diese Partikel dringen ins Grundwasser und geraten auch über den normalen Ernährungskreislauf über die unterschiedlichsten Wege in die Körper der in der Gegend lebenden Menschen und Tiere***. Die Zahl der Geschädigten übersteigt mittlerweile allein im Irak, (durch den 1. Golfkrieg) die Zahl von 250 000.

Ich glaube jeder, der diese drei Beispiele mit dem Wortlaut der Genfer Konvention vergleicht, wird in der Lage sein sich ein Urteil zu bilden. Es steht zu vermuten dass diese Waffen auch im Irak zum Einsatz kommen werden.

Quellen:
* http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_51/ oder Rote-Tisch-CD Version ab 2.3
**1 "Wie sicher ist der Frieden" Ralf Trapp Urania - Verlag S. 139 oder Rote- Tisch-CD Version ab 2.3
***"Junge Welt" berichtete ausführlich darüber

Embargo gegen den Irak

In der UN-Charta wird festgelegt, dass Sanktionen nur zur Abwehr einer Bedrohung des Weltfriedens oder zur Wiederherstellung des Friedens gegen einen bewaffneten Angriff beschlossen werden dürfen.

1990 als irakische Truppen Kuwait besetzten, stellte der UN-Sicherheitsrat eine Verletzung des Friedens fest und drängte auf den sofortigen Rückzug der irakischen Truppen. Er forderte beide Staaten auf, ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Da der Irak diesen Forderungen nicht sofort nachkam, beschloss der Sicherheitsrat mit der Resolution 661 die Verhängung ökonomischer Sanktionen. Bald darauf wurden militärische Zwangsmaßnahmen angeordnet. Der Irak sollte seine Truppen zurückziehen und die Autorität der Regierung von Kuwait wiederherstellen.

1991 wurde das offizielle Ziel der Sanktionen erreicht , indem der Irak die Resolution 686 annahm und so die Waffenstillstandsbedingungen anerkannte. Die Rechtsgrundlage für ökonomische Sanktionen entfiel auf diese Weise. Die Fortsetzung für andere Zwecke entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die Regelung und Beilegung von Streitfällen, die einer Friedensbedrohung oder -verletzung zugrunde gelegen haben, ist Sache der Parteien und kann nicht durch Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrates herbeigeführt werden. Konnte das Embargo jedoch nur einstimmig vom Sicherheitsrat beschlossen werden, kann nun durch das Veto eines ständigen Mitgliedes die Aufhebung verhindert werden.
Die Folgen der Sanktionen sind gravierend. In ihrer Erklärung in der New York Times vom 17. Oktober 2002 beziffert die irakische Regierung die durch die Sanktionen verursachten Todesfälle mit 1,7 Millionen. Die UNICEF schätzte 1999 in ihrem Bericht, dass die Säuglingssterblichkeit im Irak heute doppelt so hoch ist wie vor dem Krieg. Die Hauptursache seien schlechtes Wasser und Unterernährung. Die Anzahl der Kinder, die seit Ende des Krieges infolge der Sanktionen ums Leben gekommen sind, wird mit 500 000 angegeben.

Das einst vorbildliche kostenlose Gesundheitssystem Iraks ist inzwischen verkommen. Medizinische Geräte stehen nutzlos umher, da es an Ersatzteilen mangelt. Medikamente sind kaum zu erhalten. Eine Erkrankung beispielsweise an Leukämie, die bei Kindern in Westeuropa zu 90% geheilt werden kann, kommt einem Todesurteil gleich, da zur Heilung eine Kombination von etwa acht Medikamenten nötig wäre.

Da der Irak 70-80 % seiner Lebensmittel durch Importe erhielt, hatte das Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln beträchtliche Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung.

Von dem umfassenden Embargo sind lediglich medizinische Artikel ausgenommen, wobei dieser Begriff sehr eng ausgelegt wurde. Eine Einfuhr von Lebensmittel ist nur gestattet, wenn es die humanitäre Situation erfordert. Dazu ist allerdings ein Beschluss des Sicherheitsrates nötig, der durch ein Veto der ständigen Mitglieder verhindert werden kann.

Durch das Embargo wird eine umfassende Kontrolle über die gesamte Wirtschaft des Irak und die Abrüstung ermöglicht.

Es stellt sich die Frage, in welcher Weise das Embargo angesichts des Elends, das es erzeugt, gerechtfertigt werden kann - es wird wohl nicht möglich sein. Es gilt nicht nur, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern, sondern auch für eine Aufhebung des Embargos einzutreten.

Quelle: http://www.uni-kassel.de

Das macht doch Hoffnung .....

Auch wenn der Krieg gegen den Irak noch nicht offiziell begonnen hat, sind in den letzten Monaten schon aus den unterschiedlichsten Richtungen Stimmen gegen den geplanten Krieg laut geworden.So haben bereits am Samstag, den 14.12. 2002 etwa 2.000 Menschen in Berlin gegen einen möglichen Angriff auf den Irak demonstriert. Sie forderten unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus dem Krisengebiet und die Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegstransporte.

Auch das Friedensbündnis Resist hatte an diesem Tag seine Protestaktionen gegen einen möglichen Irakkrieg gestartet. Rund 600 Demonstranten versammelten sich vor der US-Airbase bei Frankfurt, die als Drehscheibe für einen Truppenaufmarsch am Persischen Golf gilt.

In Paris haben sich am 14.12.2002 etwa 10.000 Menschen an einer Protestkundgebung beteiligt.
In Genua protestierten ca. 40.000 Menschen gegen den Krieg und die Gewalttätigkeiten der italienischen Polizei beim G8-Gipfel vor 1,5 Jahren in Genua.

In London demonstrierten irakische Sozialisten und Kommunisten ihre Unabhängigkeit von den USA. Sie warfen Exilirakern, die an einer Konferenz zur "Nachkriegsordnung" im Irak teilnahmen, vor, Befehlsempfänger von Präsident Bush und Premier Blair zu sein.

Am 22.12.2002 demonstrierten in der türkischen Hauptstadt Ankara mehrere tausend Menschen geggen den drohenden Angriff auf den Irak.

Quellen: jungeWelt, taz

Aktionen

Für den Tag X, den Tag des Angriffes auf den Irak, werden weltweit Antikriegsaktionen stattfinden.

In Jena ist geplant, sich ab 17:00 Uhr vor der Stadtkirche zu versammeln und ab 18:00 vor dem Rathaus gegen den Krieg zu protestieren. In Gera soll ab 18:00 Uhr eine Kundgebungen auf dem Puschkinplatz stattfinden.

Die Schülerinitiative "Enragès" aus Jena ruft für den Tag X+2 für 12:00 Uhr zum Schülerstreik auf. Alle die zeigen wollen, das im Krieg kein Normalzustand mehr gilt und nur Protest zum Frieden führt, sollen sich am Holzmarkt versammeln.

Bundesweit sind viele verschiedene Aktionen geplant, um schon im Vorfeld den Krieg zu verhindern. Wer sich an Aktionen gegen den Krieg beteiligen will, der findet hier Unterstützung:
In Jena trifft sich jeden Mittwoch 19:30 Uhr in der ESG in der August Bebel Straße ein Aktionsbündnis für Frieden. Die Schülerini Enragès trifft sich jeden Sonnabend 16:00 Uhr im Schillergäßchen 5.